Offener Brief an Bundesminister Volker Wissing
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Herrn Bundesminister Volker Wissing
Offener Brief: Gefährdung von Gesundheit und Sicherheit durch Güterzüge
Sehr geehrter Herr Minister Wissing,
zu Ihrer Berufung als Minister für Digitales und Verkehr dürfen wir Ihnen herzlich gratulieren und wir freuen uns sehr, mit Ihnen einen erfahrenen und kompetenten Ansprechpartner auch in Fragen des Bahnlärms im Rheintal und der damit einhergehenden wirtschaftlichen Entwicklung für die Region zu bekommen.
Wir haben eine repräsentative Studie unter den Rheintalanwohnern durchgeführt und dabei ermittelt, dass nicht die Geräuschimmissionen besonders störend sind, vor denen uns das Gesetz angeblich schützen will, sondern insbesondere solche, die das Gesetz z. B. durch die A-Filterbewertungen ausklammert: Vor tiefen Frequenzen, Impulsgeräuschen und Erschütterungen bietet das Gesetz keinen Schutz. Die Zeitspanne in der die Menschen diesen nächtlichen Belastungen ausgesetzt sind beträgt inzwischen bei 94% der Anwohner/innen fünf Jahre oder länger!
Deshalb kommen wir nicht umhin Sie zu Beginn Ihrer Amtszeit gleich auf die besondere Verantwortung aufmerksam zu machen, die Sie jetzt auch für das seit Jahrzehnten leidende Rheintal übernommen haben:
Die gesundheitlichen Folgen nach 2 Jahrzehnten der ununterbrochenen Verkehrslärmbelastung sind im Rheingau und Mittelrheintal nicht länger tragbar.
Lärm ist der langsame Agent des Todes. Die Lärmkrankheit, die Lebensjahre frisst und das Ende des Lebens beschleunigt, bohrt sich mit jedem Jahr der Lärm-exposition tiefer ins Herz der Betroffenen. Unsere repräsentative Befragung der Anwohner im Oberen Mittelrheintal und Rheingau zeigt, das 94% der Betroffenen zwischen 5 – 20 Jahre diesen besonderen Lärmbelastungen ausgesetzt sind. Hinzu kommt, dass die Züge im Rheintal nachts lauter sind als am Tage und durch die besondere Topografie Spitzenwerte erreichen, die jeden Mediziner fassungslos machen. Maximalpegel von 110 dB(A) und Lden-night von nachts 80 dB(A). Damit können vom medizinischen Standpunkt aus diese Belastungen keinen Tag länger geduldet werden und sofortiges Handeln ist erforderlich. Entsprechende Klagen aus der Bevölkerung können nicht länger ausgeschlossen werden. Führende Juristen sind sich einig, dass der Gesetzgeber hier in einer gesetzgeberischen Abstinenz verharrt bei der fraglich ist, ob sie verfassungsrechtlich haltbar ist.
Schlimmer noch, es geht um nicht weniger als Menschenleben, die auch in Zeiten von Krieg, Epidemien und Klimawandel durch grundrechtliche Ansprüche geschützt sind. Eine epidemiologische Nachbetrachtung könnte zu massiven Gesundheitsklagen gegenüber der Bahn und damit dem Bund führen.
Hinzu kommt:
Die sicherheitstechnische Verantwortung, aufgrund der zunehmenden Überalterung der Flotte und den immer höheren Anforderungen an Fahrzeuge und Fahrwege.
Die Vorfälle häufen sich: Zugentgleisung in Rüdesheim/Assmannshausen, Zugentgleisung in Lahnstein, Hangrutsch in Kestert, brennender Güterzug bei Unkel... (Die vielen „Beinahe-Unglücke“ nicht eingerechnet.)
Offenkundig und ohne Zweifel lässt der derzeitige desolate Zustand der Deutschen Bahn, in absehbarer Zeit keine Veränderungen der Situation zu. Weder Fahrzeuge noch Fahrwege und Streckentechnik sind für den heutigen Hochlastverkehr geeignet. Mitarbeiter fehlen an alle Ecken und Enden. Bis zu 90 Tonnen pro Waggon werden auf bis zu 160 km/h (im Rheintal 100 km/h) beschleunigt. Das sind energetisch „kleine Atombomben“ die zum Teil mit hochexplosiven Ladungen durch die Landschaft rasen ohne das lokale Feuerwehren informiert oder in der Lage wären auf mögliche Katastrophen zu reagieren.
Die einst so sichere Bahn ist rostig und unsicher geworden und hetzt jetzt ihren Aufgaben verzweifelnd hinterher. Um mit diesen Problemstellungen umzugehen hilft es weder eine Ausweichtrasse oder eine Hochleistungsbahn zu planen. Das Bedrohungspotential erfordert sofort wirksame Maßnahmen. „Staatliche Privilegien“ wie Hochgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften dürfen nicht länger dazu herhalten die katastrophale Performance der Bahn zu kaschieren. Die Milliarden an Zuwendungen jährlich und anlässlich der „Bahnreformen“ sind in die Kassen großer Konzerne geflossen und haben die Postkutschentechnik der Bahn weiter aufrechterhalten. Die überlasteten Knotenpunkte und eine veraltete Kupplungstechnik sorgen dafür, dass Güterzüge im Schnitt nicht schneller als 15 km/h sind, wenn sie denn überhaupt fahren und ankommen.
Das einzige europäische Model für eine funktionierende Bahn liefert die Schweiz. Die schweizerische Bahn fährt langsam, ist blitzsauber und zuverlässig und hat frühzeitig Lärmschutz zu einem ihrer obersten Ziele erhoben.
Lärmschutz bedeutet in erster Linie Fahrzeuge und Fahrwege in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen und zu erhalten. Wo das so ist, entsteht kein übermäßiger Lärm.
Lärm ist daher nichts anderes, als der hörbare Hinweis auf technische Defekte an Fahrzeugen und Fahrwegen. Angesichts der Überalterung des Systems und der personellen und organisatorischen Engpässe bei der Deutschen Bahn, ist es für Sie als zuständiger Minister nicht ausreichend, in eine Jahrzehnte dauernde Planung einzusteigen, sondern Ihre Verantwortung ist, dass sich jetzt sofort etwas ändert.
Wie bereits erwähnt, System und Anforderungen passen nicht mehr übereinander. Mögliche verheerende Folgen sind absehbar. Wir schlagen Ihnen daher vor, die Geschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften auf 50 km/h zu begrenzen, wie für alle anderen Verkehrsteilnehmern auch.
Das macht die Bahn nicht langsamer, sondern zuverlässiger, sicherer und leiser. Außerdem hat so das überforderte System die Zeit, sich auf die neuen Anforderungen einzustellen und im Zuge der Erneuerung und Verbesserung den Takt an höhere Anforderungen anzupassen. Ein D-Zug wird die Bahn nie werden!
Mit diesem Appell beenden wir unser heutiges Schreiben und hoffen sehr, dass sich der neue Bundesverkehrsminister der Bedrohung von Gesundheit und Sicherheit bewusst ist und dem vorgeschlagenen Lösungsweg folgt. Das Rheintal braucht auch mit Blick auf 2029 die guten Nachtrichten, dass es leiser geworden ist.
Für Ihre Amtszeit und Aufgaben dürfen wir Ihnen das Glück und Geschick wünschen, die es neben dem vorhandenen Wissen und Können immer braucht, um große Aufgaben zu bewältigen.
Mit herzlichen Grüßen
Bürgernetzwerk Pro Rheintal e. V.
Frank H. M. Gross
1. Vorsitzender
Hinweis: Eine Kopie des Schreibens geht an die Ministerpräsidenten/innen von Hessen und Rheinland-Pfalz
Europäische Bahn Lärmschutzzone
Europäische Bahn-Lärmschutzzone – ein Sofortprogramm
Initiativen aus den Mitgliedsländern der EU fordern die Kommission und die Staaten auf, die Menschen an Bahnlinien vor schädigenden Güterverkehrsgeräuschen oberhalb der WHO-Werte zu schützen.
Lärm und Bahnlärm sind laut WHO das zweitgrößte Umweltproblem in Europa.
Der sehr laute Bahnverkehr und insbesondere der extrem laute Güterzugverkehr in den Städten und Wohngebieten, der primär in den Nachtstunden erfolgt, sind eine extreme Gesundheitsbelastung
für viele Millionen Anrainer. Das Bahnlärmproblem muss endlich gelöst werden.
Lesen Sie dazu auch das Bürger*Buch Bahnlärm!
DEMO Koblenz, 9. Mai Impressionen
Das Bahnlärm-Maß ist voll !
Glaubt man der Bundesregierung, dann gibt es bereits das Verbot für laute Güterzüge, die in Deutschland tagsüber und nachts nicht mehr fahren dürfen.
Wie passt das zusammen mit den nächtlichen Lärmexplosionen die Anwohner und Gäste in der Rheintal- und Rheingau-Region jeden Tag erleben und nicht nur hier?
Hier offenbart sich dann die gesetzgeberische Fehlinterpretation von "Immissionsschutz." Anstelle Menschen vor Lärm zu schützen räumt der Gesetzgeber, wie auch die EU, Bahnunternehmen bis zum heutigen Tag ein quasi uneingeschränktes Recht ein, soviel Lärm zu veranstalten wie sie wollen. Im Bestand gibt es für Bürger/innen keinen Schutz!
Bahnlärm der durch die A-Filterbewertung von den wirklich störenden Frequenzanteilen und Erschütterungen gesetzlich befreit wurde und die Menschen erst ins Krankenhaus und später ins Grab bringt, ist ein physikalisch nicht nachvollziehbarer Durchschnittspegel der Stress und Krankheit an Bahnlinien Tür und Tor öffnet.
Das Ganze hält jetzt bereits seit 1974 an und soll laut Bundesregierung im Jahr 2050 erst besser werden.
Man könnte als Motto ausgeben: Freut euch des Lebens wenn ihr tot seid!
Empört Euch gegen Lärm!
Lärmschutz ist jetzt und heute notwendig! Lasst euch nicht vertrösten auf künftige Zeiten und locken mit Projekten von denen niemand weis, ob sie jemals zustande kommen! Unsere Zeit ist jetzt und niemand darf sie stören oder zerstören!
» Lärm, Stress, krank, tot!
» Lärm vertreibt die Anwohner
» Lärm vernichtet Arbeitsplätze
» Lärm senkt die Produktivität
» Lärm stört die Konzentration
» Lärm ist teurer als Lärmschutz
» Lärm schadet der regionalen Wirtschaft
» Lärm zerstört den Wert von Immobilien
Lärm ist ein Gift, das Menschen umbringt. Tagsüber stört Lärm die Konzentration und Kommunikation. Nachts bringt uns Lärm um den Schlaf und löst Stress und Depressionen aus. Als Volkswirtschaft kostet uns der Lärm mehr, als Lärmschutz kosten würde.
Mit Kranken Kasse machen
Der Staat kommt seiner Fürsorgepflicht nicht mehr nach. Das Interesse an einer gesunden Bevölkerung ist aufgrund wirtschaftlicher Veränderungen gesunken. Konzerne steuern weg von Staat und Volkswirtschaft, hin zu eigenen Imperien.
Aus unserem Gesundheitswesen ist eine Krankheitswirtschaft geworden, mit enormen Umsätzen. Menschen werden durch Lärm in Massen krank und wir alle zahlen dafür durch steigende Krankenkassenbeiträge. Die Verursacher von Lärm fliegen unterdessen Tulpenzwiebeln zum Austreiben nach Neuseeland oder bringen per Bahntransport 2 Mrd. Getränkedosen aus dem Ruhrgebiet in die Schweiz zum Abfüllen und von dort nach Hamburg zum Transport nach Übersee.
Darum müssen wir Bürger jetzt demokratisch entscheiden:
Wollen wir Politiker, denen unser Leben und unsere Gesundheit gleichgültig ist, die Lobbyinteressen und Finanzmanipulationen über nachhaltiges Wirtschaftswachstum und eine soziale Marktwirtschaft stellen und die unsere Bürger- und Staatsrechte an Banken, Versicherungen und Finanzhaie verkaufen?
Wollen wir das oder wehren wir uns?