Das Problem – Recht

Laut Gesetz gibt es am Rhein keinen Lärm

Laut Gesetz besteht ein Anspruch auf Lärmschutz, allerdings nur an Neubaustrecken, nicht an bestehenden Strecken, auch wenn dies die meistbefahrenen in Europa sind. Bestandsschutz nennt man das, und was die Menschen betrifft – na die können ja wegziehen.
Im Rheintal müssten wir dann quasi alle flüchten, denn hier schallt es bis auf die Höhen. Der alte Ritterweg, der vor 150 Jahren mit einem Gleisbett versehen wurde, das heute noch liegt, soll jetzt als Hochgeschwindigkeitsstrecke für Güter (bis 160 km/h) genutzt werden. Aber eine neue Strecke ist das nicht, sagen Bund und Bahn, und die sind das Gesetz.
Lärm gilt inzwischen als Umweltproblem Nr. 1 in Deutschland. Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger fühlen sich durch ihn belästigt. Doch es geschieht nichts – und wenn, dann meist nur „kosmetisch“ oder aus politischen Zwängen heraus, die erfahrungsgemäß den Vorschlägen der Experten nur halb(-herzig) folgen können („politisch derzeit nicht durchsetzbar“).
Die zuständige Bundesbehörde scheint keine eigenen größeren Projekte zur Lärmwirkungsforschung mehr aufzulegen. Alles Wissenswerte sei erforscht, heißt es. Das ist wohl eine gut überlegte Abwiegelungs-Strategie, da steckt System dahinter, vermuten die Kritiker. Denn wenn man beweisen könnte, dass Lärm nicht nur die Gesundheit von Randgruppen, sondern von weiten Teilen der Bevölkerung in Mitleidenschaft zieht und mehr als nur Hörschäden verursacht, wüchse der Druck, strengere Grenzwerte festzulegen. Doch die Lobby gegen Nachtflugverbote, Geschwindigkeitsbeschränkungen, Industrie-Beschallung u. a. ist mächtig. Es fehlt am Willen, die Grenzwerte gesetzlich zu reduzieren, denn das würde teuer.
„Das Bundesimmissionsschutzgesetz von 1974 stellt zwar Lärmgrenzwerte auf, doch gleich im nächsten Atemzug heißt es, das gilt nur für bestehende Strecken. Nun gut, man hätte ansonsten 1975 die ganze Republik „lärmsanieren“ müssen. Also da versteht man doch, dass das nur so peu à peu geht. Doch wir schreiben das Jahr 2008 und so gut wie nichts ist geschehen. Im Gegenteil, man bevorzugt die alten Strecken, denn die braucht man ja nicht zu sanieren.
Es gibt sogar noch einen Schienen-Bonus, weil ein offenbar fantasiebegabter Mediziner oder Politiker offenbar die Devise ausgegeben hat: „Wenn man es so recht betrachtet, dann tut Bahnlärm eigentlich gut.“


Pegelwerte
Ein Blick in die Trickkiste

Wenn es um die Messung von Lärmpegeln geht, dann ist nicht der Mensch, sondern sind Verordnungen das Maß der Dinge.
Wenn man also befürchten muss, dass es den Staat zu viel Geld kostet, dann schreibt man Verordnungen, in denen man dem Lärm seine Spitzen kurzerhand abschneidet, indem man sie mittelt.
Sollte es dann immer noch nicht reichen, erfindet man den Schienen-Bonus.
So senkt man dann die Kosten für Lärmschutz um einige Milliarden. Was die Menschen und die anschließenden Gesundheitskosten betrifft, darum kann sich dann ein anderes Ressort später kümmern.

Hinweise zum Schutz gegen Schienenlärm
Der Verkehr auf der Schiene hat eine unverzichtbare Funktion ...

... für eine nachhaltige Mobilität in Deutschland und in Europa. Daher herrscht in der Politik, gestützt auf weite Teile der Bevölkerung, Einigkeit darüber, dass wieder mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene (oder Wasserwege) verlagert werden muss.

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Tricksen, ablenken, hinhalten
Von FOCUS-Korrespondent Alex Desselberger (Berlin)

Die Deutsche Bahn scheint die Kontrollen der staatlichen Wettbewerbs-Wächter torpedieren zu wollen...

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M16 Lärmschutz

Im Mittelrheintal geht die hauptsächliche Lärmemission vom Verkehr aus. Dabei erzeugt der Straßenverkehr einen mehr der weniger homogenen Klangteppich, die Schiffe ein langsam an- und abschwellendes Dröhnen...

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Regelungslücken beim Lärmschutz
Auszüge aus „Regelungslücken beim Schutz vor Straßen- und Schienenverkehrslärm“, Bayrisches Landesamt für Umwelt, 2007

Jahrzehnte lang haben die jeweils in der Opposition stehenden Parteien regelmäßig die Lärmsanierung für laute Bahnstrecken gefordert. Diese wurde ebenso regelmäßig von der jeweiligen Regierungskoalition abgelehnt.

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