IBK-Kompendium

Kompendium-2012-2-Korr 16.02.2012 9:04 Uhr Seite 15 Probedruck C M Y CM MY CY CMY K Gesundheitsschutz Gesetzesnovellierung Gezielte Maßnahmen Lärm ist nicht nur „lästig“, sondern vor allem „gefährlich“. Das muss der Gesetzgeber begreifen und im Gesetz berücksichtigen! Das Immissionsschutzrecht muss dem Stand des Wissens und der Technik entsprechen und die Menschen im Fokus haben, sonst ist es unbrauchbar! Ruheschutz erfordert gezielte Maß- nahmen an der Quelle und im jeweils betroffenen akustischen Raum. In Wohnlagen ist beides nötig! Zielsetzungen » Der Gesetzgeber muss anerkennen und berücksichtigen, dass Lärm krank macht. » Der Stand des aktuellen Wissens und der Technik muss in das Bundesimmissions- schutzgesetz (BImSchG) einfließen. » Das Gesetz muss umgehend novelliert werden. » Die Ausführung des Gesetzes kann nicht weiter auf die „Lange Bank“ geschoben werden. » Lärm muss in der Entstehung verhindert werden. » Die externen Kosten müssen bei den Verursachern angesiedelt werden. » Die daraus verfügbaren Mittel müssen für den Schutz vor Bahnlärm eingesetzt werden. » Bestandsstrecken müssen mit Neubaustrecken gleichgestellt werden. » Verkehrslärm muss als Ganzes betrachtet werden – keine Segmentierung nach Verkehrsarten. » Das Planungsrecht muss novelliert werden mit dem Ziel einer stärkeren und früheren Bürgerbeteiligung bei Neuplanungen und wesentlichen betrieblichen Änderungen an bestehenden Strecken. Kurzfristige Forderungen » Nachtfahrverbot für graugussgebremste Fahrzeuge » Tempolimits für graugussgebremste Fahrzeuge am Tage » Wegfall des Schienenbonus auf allen Strecken » Umweltfreundliche Planung neuer Trassen außerhalb der Wohngebiete Mittelfristige Forderungen » Umrüstung der 190.000 Güterwaggons bis 2016 » Innovative Kombi-Maßnahmen an den Gleisen » Aufbau eines wirkungsvollen, dauerhaften lärmabhängigen Trassenpreissystems zur anhaltenden Belohnung von Lärmreduktion und zur Verbesserung der Sicherheit von Gefahrguttransporten. Langfristige Forderungen » Wohngebiete ohne Güterverkehr » Modernes Güterverkehrssystem

IBK-Kompendium

Pages