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Kompendium-2012-2-Korr 16.02.2012 9:05 Uhr Seite 54 Probedruck C M Y CM MY CY CMY K Idealisierte Werte, überholte Methoden Es kommt hinzu, dass die Verordnungen und tech- nischen Anweisungen ebenfalls nicht mehr dem Stand des Wissens und der Technik entsprechen. Hier geht man von idealisierten Voraussetzungen und überholten Berechnungsmethoden aus, die nicht die Realität widerspiegeln und deshalb in fahrlässiger Weise Lärmbedingungen schönen, zum Nachteil der Betroffenen. Interessenkonflikt Zu kritisieren ist auch das Zusammenspiel von Bund, Bahn und Eisenbahnbundesamt sowie das der Eisenbahngesellschaften untereinander. Im Sinne der Betroffenen besteht hier eine unzu- lässige Interessengemeinschaft und ein Interessen- konflikt, da der Verordnungsgeber gleichzeitig Inhaber der Bahn ist und deren Aufsichtsbehörde ebenfalls wiederum dem Verordnungsgeber unter- steht. Dadurch ist eine Gefahr der Vernachlässi- gung von Pflichten und der Verschleppung not- wendiger Anpassungen aus monetären und an- deren Gesichtspunkten in hohem Maße gegeben. Insbesondere zu kritisieren ist eine desolate Infor- mationspolitik der Bahn, die weitestgehend von der öffentlichen Hand getragen wird, ohne die da- raus erwachsenden Informationspflichten gegen- über der Öffentlichkeit ernst zu nehmen. Anfragen der Bundesregierung und des Deutschen Bundes- tages werden häufig unter dem Vorwand, dass es um „Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse“ bzw. „unternehmensinterne Daten“ gehe, nicht beant- wortet. Auch das Bundesverkehrsministerium weist nach Aussagen von Parlamentariern immer wieder darauf hin, dass es sich um „unternehmensinterne Daten“ der DB handelt. Das sind angesichts gesundheits- und sicherheitsrelevanter Fragen unhaltbare Zustände. RECHTLICHE ASPEKTE Dramatische rechtliche Situation » Symbolischer Immissionsschutz » Gesundheitliche Aspekte kaum berück- sichtigt » Gesetzgebung von monetären Motiven dominiert » Transitverkehr hat stark zugenommen » Güterverkehr zunehmend in der Nacht » Züge: länger, schwerer, schneller und lauter » Waggons immer älter und defekt » Akustische Explosion ohne Reaktion » Weitere Steigerungen geplant » Novellierung unabwendbar! Höchste Eisenbahn, beim Bahnlärm die Notbremse zu ziehen.

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