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Kompendium-2012-2-Korr 16.02.2012 9:05 Uhr Seite 59 Probedruck C M Y CM MY CY CMY K Lärmschutz – Leere Versprechungen der Politik, Desinteresse der Bahn Regelprogramm Lärmsanierung 95 % aller Bahnlinien sind Bestandsstrecken, die man 1974, als das Bundesimmissionsschutzgesetz erlassen wurde, vom wirklichen Lärmschutz aus- geklammert hat, so dass bis heute die Menschen an diesen Trassen ohne Anspruch auf Lärmschutz dastehen. 1999 hat man ein Sanierungsprogramm mit 50 Mio. DM pro Jahr aufgelegt, das mittlerweile auf 100 Mio. Euro pro Jahr aufgestockt wurde. Von 1999 bis 2009 standen dafür insgesamt 730 Mio. Euro zur Verfügung. Davon hat die Bahn 250 Mio. Euro wieder großzügig zurückgeschickt, weil sie einfach nicht dazu gekommen ist, die bereitge- stellten Mittel in die Lärmsanierung zu investieren. Konjunkturpaket II, innovative Maßnahmen Von den 250 Mio. Euro, die der Bund zurückbekom- men hat, wurde dann großzügig ein Konjunktur- paket in Höhe von 100 Mio. Euro auf den Weg ge- bracht, um neue Lärmschutztechniken zu erproben. Letzteres wurde seitens der Bürgerinitiativen sehr begrüßt. Doch auch dieses Programm, das bereits 2010 abgeschlossen sein sollte, wartet noch immer auf seine Vollendung. Was wird da eigentlich noch geschafft bei Bund und Bahn? Projekt „Leiser Rhein“ – K-Sohle – Trassenpreise Um der besonderen Lärmsituation im Rheintal Rechnung zu tragen, wurde schon 2007/2008 ein Programm unter dem Namen „Leiser Rhein“ auf- gelegt. Hierfür sollten aus den Mitteln des Regel- programms von 2008 bis 2012 jährlich bis zu 10 Mio. Euro in Maßnahmen am Rollmaterial und für weiterführende Untersuchungen investiert werden. 5.000 von insgesamt 130.000 Güterwagen sollten mit diesem Programm umgerüstet werden und danach überwiegend auf der Rheintalstrecke zum Einsatz kommen. Geschehen ist bis heute – 4 Jahre danach – nichts, außer dass es jetzt heißt: Man werde nur 1.250 Güterwaggons umrüsten, weil sich keiner für das Programm interessiert hätte und die EU nicht zulassen würde, dass man an die Bahn mehr als 7,5 Mio. Euro an Zuschüssen zahlt. Leiser Zug auf realem Gleis „LZarG“ Auch dieses Projekt wurde 2007 mit großem Spek- takel vorgestellt. Vollmundig wurde erklärt, bis 2020 wolle man den Bahnlärm um 20 dB(A) senken. 10 dB(A) durch Mittel aus dem Lärmschutzpro- gramm des Bundes, 5 dB(A) durch lärmarme Bremsen und weitere 5 dB(A) im System gegen- über TSI Conventional Rail. Um es abzukürzen: Geschehen ist nichts. Und wenn man früher an der ein oder anderen Stelle etwas von Forschungs- projekten hörte, ist auch das inzwischen gestoppt. Abschaffung des Schienenbonus (Koalitionsvertrag) Es war das erklärte Ziel der jetzigen Regierung, den Schienenbonus abzuschaffen. Für die 95 % der Bestandsstrecken würde die Abschaffung ohne- hin wenig relevant sein, außer für die 3 Mio. Euro, die bisher pro Jahr und Bundesland für Lärm- schutz an Sanierungsstrecken ausgegeben wurden. Da würden dann in Zukunft die Wände zwar höher, aber dafür noch kürzer. Mit anderen Worten: Auch hier wieder ein „Lange Bank“-Versprechen, das, wenn es eingelöst wird, vermutlich überflüssig ist. Lärmaktionsplanung Die mangelhaft berechneten Lärmwerte der Trassen wurden ins Netz gestellt. Die Werteskala endet bei 75 dB(A), obwohl die Bahnwerte alle darüberliegen. Planung ohne Aktion. Bundesimmissionsschutzgesetz, Bestandsstrecken, Erschütterungen: Seit fast 40 Jahren warten die Menschen auf Immissionsschutz – vergeblich!

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